10 Fördermaßnahmen für ausländische Investitionen in der Provinz Guangdong

 Übersetzung: Zhenni Ma |   , Metallindustrie , Umwelt , Galvanik , Industrie 4.0 , Automobilindustrie

Im Dezember verkündete die Provinzregierung Guangdong zehn Maßnahmen zur Förderung ausländischer Investitionen. Zielsetzung: ausländisches Kapital aktiver nutzen, Rahmenbedingungen für Geschäfte verbessern und einen fairen Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Unternehmen zu fördern. Zusammengefasst die Maßnahmen im Überblick:

1. Weitere Öffnung des Marktzugangs

1.1 Der Markt soll in folgenden Bereichen schrittweise weiter geöffnet werden:

Verarbeitendes Gewerbe: Die Eigenkapitalquote für ausländische Unternehmen im Bereich Automobil mit erneuerbaren Antrieb soll gelockert werden.

Dienstleistungssektor: Die Eigenkapitalquote für ausländische Unternehmen in den Bereichen Flugzeugwartung, Personalwesen, Seetransport, Eisenbahnpersonenbeförderung sowie Bau und Betrieb von Tankstellen wird abgeschafft.

Finanzen: Die Eigenkapitalquote für ausländische Investitionsbanken, Wertpapierfirmen, Investmentfondsverwaltungsgesellschaften und Lebensversicherungsgesellschaften soll gelockert werden, deren Geschäftsumfelder sollen ausgebaut werden.

1.2 Im Rahmen der CEPA-Vereinbarung (Closer Economic Partnership Arrangement) wird in den Freihandelszonen der Provinz Guangdong die Öffnung gegenüber Hongkong und Macau weiter vertieft. Die Geschäftsfelder von Rechtskanzleien, die von Anwälten aus Festland China und Hongkong/Macau gemeinsam betrieben werden, werden weiter ausgebaut. Im Bauwesen wird in den Freihandelszonen der Provinz Guangdong das Modell verwenden, welches in Hongkong üblich ist. Die Flugverbindungen nach Hongkong und Macau werden als inländische Sonderverbindung verwaltet werden.

2. Bonussystem für Einführung von ausländischem Kapital

2.1 Belohnung neuer Projekte mit ausländischem Kapital

Zwischen 2017 und 2022 erhalten neue Projekt mit jährlich tatsächlich eingeführtem ausländischem Kapital von mehr als 50 Mio. Dollar (abzüglich Gesellschafterdarlehen des ausländischen Partners) von der Provinz einen Bonus von mehr als 2% des tatsächlich eingeführten ausländischen Kapitals, jedoch maximal 100 Mio. RMB (≈ 15,53 Mio. Dollar). Davon ausgeschlossen sind Projekte aus den Bereichen Immobilien und Finanzen. Neue Projekte aus der Fertigungsindustrie mit jährlich ausländischem Kapital von mehr als 100 Mio. Dollar von Top-500 Unternehmen oder internationalen Branchenvorreitern sowie Fertigungsprojekte in den Bereichen moderner Informationstechnologien, Smart Equipment, Biomedizin, erneuerbaren Energien und neue Materialien mit jährlich ausländischem Kapital von mehr als 30 Mio. Dollar werden als Schlüsselprojekte behandelt.

2.2 Belohnung Projekte mit erhöhtem ausländischem Kapital

Zwischen 2017 und 2022 erhalten Projekte mit einer Erhöhung des ausländischen Kapitals von jährlich mehr als 30 Mio. Dollar (abzüglich Gesellschafterdarlehen des ausländischen Partners) von der Provinz einen Bonus von mehr als 2% des tatsächlich eingeführten ausländischen Kapitals, jedoch maximal 100 Mio. RMB (≈ 15,53 Mio. Dollar).  Davon ausgeschlossen sind Projekte aus den Bereichen Immobilien und Finanzen.

2.3 Förderung der Headquarters

Zwischen 2017 und 2022 erhalten Headquarters von ausländischen Unternehmen von der Provinz einen Bonus von mehr als 2% des tatsächlich eingeführten ausländischen Kapitals, jedoch maximal 100 Mio. RMB (≈ 15,53 Mio. Dollar). Headquarters und regionale Headquarters international tätiger ausländischer Unternehmen, die zum ersten Mal einen wirtschaftlichen Beitrag in Höhe von mehr als 100 Mio. RMB ( 15,53 Mio. Dollar) für die Provinz leisten, werden von der Provinz eine einmalige Subvention von 30% des wirtschaftlichen Beitrags erhalten, jedoch maximal 100 Mio. RMB ( 15,53 Mio. Dollar). Die einzelnen Städte und Kommunen dürfen Unternehmen neben den Subventionen aus der Provinz noch zusätzlich fördern.

3. Verstärkung des Landnutzungsschutzes

Das Landnutzungsrecht von ausländischen Unternehmen wird verstärkt gewährleistet. Die Landnutzungskosten für Industrieprojekte der vorrangig zu entwickelten Branchen liegt bei 70% der gesetzlich niedrigsten Preisstufe der Landkosten für industrielle Nutzung.

4. Förderung Forschung und Innovation

4.1 Fördermittel innovativer Forschungsinstituten

Zwischen 2017 und 2022 erhalten Forschungsinstitute mit ausländischem Kapital, die auf der Provinzebene eingestuft sind, eine Subvention von maximal 10 Mio. RMB (≈ 1,55 Mio. Dollar). Forschungsinstitute, die als Postdoktorandenarbeitsplätze und Arbeitsplätze der Akademiker der Chinesischen Akademie der Wissenschaften und der Chinesischen Akademie der Technik anerkannt sind, können eine Subvention von maximal eine Mio. RMB (≈ 155.311 Dollar) erhalten. Für Projekte für den Aufbau einer innovativen Technologienplattform auf Provinzebene gibt es eine Unterstützung von maximal zwei Mio. RMB (≈ 310.621 Dollar).

4.2 Schaffung besserer Rahmenbedingung für Forschung und Innovation

Zertifizierte ausländische Forschungsinstitute genießen steuerliche Vorteile und vereinfachtes Zollverfahren.

5. Verstärkung der Unterstützung im Finanzbereich

Die Provinz unterstützt ausländische Unternehmen u.a. mit Industrieentwicklungsfonds bei ihren Finanzierungsmaßnahmen. Es wird gefördert, das „Kredit + Garantieversicherung + finanzielle Risikoausgleich“-Finanzierungsmodell zu verwenden.

6. Förderung der Einführung von Fachkräfte

Für folgende Personen wird die sogenannte „Guangdong Superior Talent Card“ ausgestellt:
Hochrangige Manger ausländischer Unternehmen
Mittlere und hochrangige Manger ausländischer Headquarters
Hochrangige Forschungskräfte ausländischer Forschungsinstitute
Erfinder hochwertiger PCT-Erfindungen (PCT – Das Internationale Patentsystem
Experten und Preisträger des World Skills Wettbewerbs
Spezielle Fachkräfte aus Hongkong/Macau, die von ausländischen Unternehmen in Guangdong eingestellt sind

Besitzer der Guangdong Superior Talent Card genießen bezüglich Wohnung, Erziehung, Medizinversorgung und Rentenversorgung die gleichen Vorteile wie einheimischen Fachkräfte und dürfen eine Arbeitserlaubnis sowie Aufenthaltserlaubnis von fünf Jahren beantragen. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen werden Besitzer der Guangdong Superior Talent Card bei der Beantragung der Niederlassungserlaubnis bevorzugt.

7. Verstärkung des Schutzes des geistigen Eigentums

Die Regierung wird den Aufbau des Zentrums zum Schutz geistigen Eigentums der Provinz Guangdong beschleunigen und den Mechanismus für die schnelle Prüfung, Bestätigung und Sicherung von Patenten verbessern. Das exklusive Nutzungsrecht ausländischer Marken wird strikt geschützt. Für den Schutz des geistigen Eigentums in den Bereichen Internet, E-Commerce und Big Data werden Richtlinien formuliert. Um ausländische Unternehmen zu ermutigen, Patente in China zu beantragen, sollen ihre Erfindungen, Entdeckungen und andere wissenschaftliche und technologische Errungenschaften in die Bewertung verschiedener Auszeichnungen auf allen Ebenen in der Provinz Guangdong einbezogen werden.

8. Vereinfachung institutioneller Formalitäten

Die Negativliste wird in vollem Umfang umgesetzt, ausländische Unternehmen erhalten eine Inländerbehandlung vor der Niederlassung (Pre-establishment National Treatment). Das Genehmigungsverfahren wird vereinfacht, die Anzahl der zu genehmigten Angelegenheiten sowie die Bearbeitungszeit werden um 25% reduziert. Ausländische Unternehmen, deren Hauptquartier und Niederlassungen sich in verschiedenen Städten, aber alle innerhalb der Provinz befinden, dürfen die Mehrwertsteuer in gebündelter Form bezahlen. Um den internationalen Handel zu fördern, wird an allen Häfen der Provinz die Bearbeitungszeit der Warenkontrolle um ein Drittel verringert.

9. Verbesserung Investitionsrahmenbedingungen von Industrieparks

Projekte mit ausländischer Investition in den Industrieparks erhalten je nach konkreten wirtschaftlichen Beiträgen entsprechende Steuervorteile, Belohnungen und finanzielle Subventionen.

10. Vervollständigen der Gewährleistungs- und Belohnungssysteme für die Nutzung des ausländischen Kapitals

Provinz- und Kommunalverwaltungen werden Koordinierungsmechanismen für die Nutzung von ausländischem Kapital einrichten und regelmäßig über wichtige Probleme, die ausländische Unternehmen, insbesondere Fortune-500-Unternehmen in Guangdong, diskutieren und Lösungen dafür erarbeiten. Der Beschwerde-Mechanismus von ausländischen Unternehmen soll verbessert und die politischen Verpflichtungen gegenüber den Investoren erfüllt werden.

Dies ist eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung, es gilt das Wort der chinesischen Originalfassung des Handelsministeriums der Provinz Guangdong.

Zur chinesischen Originalfassung des Handelsministeriums der Provinzregierung Guangdong: http://zwgk.gd.gov.cn/006939748/201712/t20171204_733317.html?from=groupmessage&isappinstalled=0

Zur englischen Übersetzung des Handelsministeriums der Provinz Guangdong:

www.gdcom.gov.cn/en/Policies/201712/t20171204_127844.html

http://www.gdcom.gov.cn/en/Policies/201712/t20171206_127912.html